Christian Gold - Mitglied des Rates der Bundeststadt Bonn

Aktuell

25.09.2014 

Mietpreisbremse: Mieten stabil halten – Wohnungsbau fördern

Die CDU will verhindern, dass die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten maßlos steigen. Dafür soll eine Mietpreisbremse für bestehende Wohnungen sorgen. Ein neues Gesetz der CDU-geführten Bundesregierung soll den Rahmen dazu festlegen. Es soll spätestens im Sommer 2015 in Kraft treten.

  • Das allgemeine Verbot der „Mietpreisüberhöhung“ bleibt erhalten. Es gilt für alle Wohngebiete. Zusätzlich wird eine Mietpreisbremse für besonders gefragte Wohngebiete eingeführt. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete danach höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel liegen.
  • Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass Menschen stark steigende Mieten in besonders beliebten Gegenden nicht mehr zahlen können. Sie soll auch dazu beitragen, dass Menschen bei einem Umzug ihr gewohntes Umfeld nicht verlassen müssen.

  • Die Bundesländer entscheiden, welche Gebiete eine Mietpreisbremse erhalten. Sie müssen gleichzeitig darlegen, weshalb ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt und welche Maßnahmen sie ergreifen werden, um Abhilfe zu schaffen. Die Festlegung gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren.

  • Die Mietpreisbremse gilt nicht für neue Wohnungen. Wer zusätzlichen Wohnraum schafft oder bestehende Wohnungen umfassend saniert und modernisiert, darf auch künftig höhere Mieten verlangen. Das schafft Anreize für notwendige Investitionen in attraktiven Wohnraum.

  • Neu ist eine Regelung zu den Maklerkosten. Hier gilt künftig: Bestellt der Vermieter den Makler, zahlt der Vermieter. Sucht ein Mieter eine neue Wohnung über einen Makler, zahlt der Mieter.