Christian Gold - Mitglied des Rates der Bundeststadt Bonn

Aktuell

10.11.2014 

Stellungnahme von Christian Gold zur aktuellen OpenPetition zum Thema OGS in Bonn


Foto

Das Wohl unserer Kinder, Jugendlichen und Familien ist eine der wichtigsten Leitlinien der Politik der Bonner CDU. Dies haben wir bewusst im letzten Wahlkampf auf einem Plakat mit der Aussage „Kinder sind Zukunft: Schulen, Kitas, Jugendhilfe – Hier investieren wir!“ kommuniziert.

Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses setzte ich mich stets für die berechtigten Interessen der Kinder und Eltern ein und beschäftige mich daher auch intensiv mit dem Thema OGS.

Die Einsparungsvorschläge der Verwaltung im OGS-Bereich kamen für mich relativ unerwartet. Ich habe von den Inhalten der Sparliste -wie auch die Träger- durch die Presseinformation der Stadtverwaltung erfahren.

Die derzeitige Verunsicherung und Angst von Kindern, Eltern, Trägern und Mitarbeitern kann ich sehr gut nachvollziehen. Schließlich stehen hier Einsparungsvorschläge im Raum ohne das ein Konzept vorliegt. Dies ist eine unschöne Situation.

Wie sehen die Zahlen genau aus? Derzeit wird für jeden OGS-Platz in Bonn 2115 Euro ausgegeben. Dieser Betrag setzt sich zusammen durch einen Landesbeitrag von 935 Euro, einem durchschnittlichen Elternbeitrag von 720 Euro und einem freiwilligem städtischen Zuschuss von 460 Euro. Bei derzeitigen 7092 OGS-Kindern macht dies einen Gesamtbetrag von 3,26 Mio. Euro für den städtischen Haushalt aus.

Seit Jahren argumentieren die Träger, dass dies eine Unterfinanzierung sei und aktuell nach einer Modellrechnung ein Betrag von 317,25 Euro pro Kind/Jahr fehle. Diese Aussagen nehme ich sehr ernst. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass Träger nicht dauerhaft defizitär und damit ruinös arbeiten können und sollen. Auch ist für mich selbstverständlich, das eine Dynamisierung des Betrages analog zu steigenden Lohnkosten erforderlich ist.

Die Stadtverwaltung hat nun vorgeschlagen, den städtischen Zuschuss um 110 Euro auf 350 Euro zu reduzieren. Ansatz ist hier, sich jeden OGS-Standort einzeln genau anzuschauen, und durch Feststellung verschiedener Bedürfnisse und Situationen Kosten zu sparen. Dazu soll in Zusammenarbeit mit den Trägern ein Konzept entwickelt werden. Ob es realistisch ist, hier in diesem Umfang sparen zu können, kann ich mir derzeit kaum vorstellen.

Sicherlich ist nicht jede OGS gleich und es gibt verschiedene Bedürfnisse an verschiedenen Orten. Es ist richtig dieses zu berücksichtigen. Für mich steht fest, dass folgende Faktoren bei der zukünftigen OGS-Gestaltung beachtet werden müssen:

1. Aufgrund der wachsenden Anzahl von berufstätigen Eltern und der stetig wachsenden Bevölkerungszahl in Bonn steigt die Nachfrage an OGS-Plätzen. Die OGS muss daher bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden. Derzeit ist hier von 150 zusätzlichen Plätzen im Jahr die Rede.
2. Die Qualität der Betreuung muss gleichzeitig gesichert werden.
3. Die Freien Träger müssen einen adäquaten Betrag, der dynamisiert wird, erhalten.
4. Kooperationen mit anderen Angeboten der Jugendhilfe, Trägern und Vereinen sollten optimiert werden.
5. Kinder mit Bonn-Ausweis sollen weiter ein kostenloses Mittagessen erhalten, wenn die Schule ein Essensangebot hat.

Ganz wichtig ist mir, zeitnah eine Planungssicherheit herzustellen, insbesondere auch für die Ferienbetreuung in den kommenden Oster- und Sommerferien.

Ich werde in der anstehenden Haushaltsdebatte für eine vernünftige Finanzierung der OGS in Bonn kämpfen.

pdf Stellungnahme von Christian Gold als PDF