OGS Konzept und Qualitätssicherung

Die Koalition von CDU, GRÜNEN und FDP hat in der Ratssitzung am 13. November 2014 mit einem Dringlichkeitsantrag auf die derzeit stattfindende Diskussion zur Kürzung von Finanzmitteln im OGS-Bereich reagiert.

Dabei stellte der CDU-Obmann und Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie Christian Gold in seinem Redebeitrag klar, dass die Koalition die von der Verwaltung in ihrer Sparliste eingebrachte Zuschusskürzung von 110 Euro pro Kind nicht mitmachen werde.

Er betonte, dass die hervorragende OGS-Arbeit in Bonn fortgesetzt unterstützt und gefördert werde müsse. Für die Träger und Eltern Planungssicherheit müsse herrschen. Es gelte nun in den bevorstehenden Haushaltsberatungen ein nachhaltiges und ausgewogenes Zukunftskonzept zu erarbeiten und dann umzusetzen.

Der von Rat beschlossene Dringlichkeitsantrag der Koalition hat diesen Wortlaut:

Der Rat beschließt vorbehaltlich der Beratung im Schulausschuss:

1. Die Verwaltung legt dem Schulausschuss/Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie bis zum 22.01.2015 Eckpunkte des zukünftigen OGS-Konzeptes vor.

2. Die Verwaltung stellt dar, wie die Qualität orientiert an den Bedarfen von Kindern und Eltern gesichert werden kann.

3. Die Verwaltung stellt dar, wie bei der Erarbeitung der Eckpunkte und der Konkretisierung des OGS-Konzeptes eine enge Abstimmung mit den Trägern sichergestellt, die Politik bei Bedarf einbezogen und die Umsetzung des Konzeptes bis zum nächsten Schuljahr gewährleistet werden soll.

4. Die Darstellung mehrerer Optionen in der Vorlage der Eckpunkte zum Konzept ist erwünscht.

5. Die Verwaltung stellt dar, wie eine Ferienbetreuung in den kommenden Osterferien und

   Sommerferien sichergestellt werden kann.

6. Die Verwaltung stellt dar, ob bis zur Umsetzung des Konzeptes und eines möglichen neuen OGS-

   Vertrages -sollte es nicht rechtzeitig vorliegen- ab nächstem Schuljahr eine Zwischenfinanzierung notwendig ist, die es den Trägern ermöglicht, auskömmlich zu arbeiten.

Begründung