Christian Gold - Mitglied des Rates der Bundeststadt Bonn

Aktuell

02.03.2017 

Ein guter Tag für Eltern: Rückzahlung von Kita und OGS-Beiträgen für Geschwisterkinder von Vorschulkindern


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Auf einer gemeinsamen Sondersitzung des Jugendhilfe- und des Schulausschusses wurde heute eine neue Elternbeitragssatzung für das Kindergartenjahr 2014/2015 sowie eine Änderung der Elternbeitragssatzung vom 23.6.2015 für die Stadt Bonn auf den Weg gebracht. Diesen Beschlüssen muss nun noch der Stadtrat am 30.3.2017 zustimmen.

Diejenigen Eltern, die zwischen dem 1.8.2014 und dem 31.7.2016 parallel zu einem Vorschulkind ein weiteres Kind in Kita oder OGS hatten, bekommen nach den neuen Satzungen die Beiträge für die Geschwisterkinder zurück.

Erforderlich wurden diese Änderungen durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sowie durch eine sich dadurch geänderte Rechtsauffassung zur Vereinbarkeit der Satzungen mit höherrangigem Recht, dem § 23 Kibiz NRW, der Vorschulkinder als "fiktives Zahlkind" behandelt, was auf eine tatsächliche finanzielle Entlastung der Eltern abzielt.

"Wichtig ist für mich, dass jetzt Klarheit für die Eltern herrscht und die neuen Satzungen unangreifbar sind. Die Geschwisterregelung wurde in Bonn immer systemübergreifend für Kita und OGS betrachtet, somit ist es nur konsequent und richtig jetzt auch die Beiträge der OGS-Geschwisterkinder zurückzuzahlen", so Christian Gold zu den Neuigkeiten.

Nach dem Beschluss des Stadtrates am 30.03.2017 wird dann eine notwendige Softwareanpassung erfolgen, um die Beiträge unbürokratisch zurückzuzahlen. Es wird nicht nötig sein, hier gesonderte Anträge zu stellen. Die Rückzahlung bzw. Verrechnung erfolgt automatisch.