Christian Gold - Mitglied des Rates der Bundeststadt Bonn

Aktuell

05.02.2020 

CDU-Initiative: Verwaltungsrat beschließt Rücknahme der umstrittenen Änderungen der Straßenreinigung


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Der Verwaltungsrat von bonnorange hat heute auf Initiative der CDU getagt und beschlossen:

  • Die letzten Änderungen in Bezug auf die Grundstückseigentümer (Reinigungsklasse A0,5) werden zurückgenommen.
  • Die Winterwartung der Fahrbahn wird in allen Reinigungsklassen von bonnorange und nicht von Grundstückseigentümer vorgenommen.
  • Weitere durchgeführte Änderungen des Straßenverzeichnisses werden auf Angemessenheit und Zumutbarkeit überprüft
  • Bushaltestellen sollen zukünftig nicht mehr vom Grundstückseigentümer gereinigt werden.

„Ich kann die Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger gut verstehen. Bei der Einteilung der Straßen in die Reinigungsklasse A0,5 durch bonnorange wurden fälschlicherweise nur die Messungen der Sauberkeit berücksichtigt und leider nicht die Zumutbarkeit und die Verkehrssituation der betroffenen Straßen. Daher ist die Einteilung unrichtig und muss zurückgenommen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben hier nach den erfolgten Irritationen verdient, schnellstmöglich Klarheit zu bekommen. Daher sehen wir von weiteren umfangreichen Prüfungen ab und nehmen die Änderungen zurück“, so Christian Gold

Eine Winterwartung der Fahrbahn und die damit verbundene Haftung ist nach Meinung der CDU nicht den Bürginnen und Bürgern zuzumuten. Dies soll von bonnorange erfolgen, auch wenn dies nur nach Prioritäten abgearbeitet werden kann.

Weiter ist es aus Sicht der CDU nicht fair, dass Grundstückseigentümer für die Sauberkeit an Bushaltestellen vor ihren Grundstücken zuständig sind. „Eine Säuberung von stark frequentierten Bushaltestellen durch den anliegenden Grundstückseigentümer ist nicht zumutbar und kann nicht wirklich funktionieren. Ich habe den Anspruch, dass Bushaltestellen gepflegt sind, dies fördert auch den ÖPNV. Daher muss die Reinigung hier organisiert erfolgen“, so Christian Gold.