Christian Gold - Mitglied des Rates der Bundeststadt Bonn

Aktuell

19.11.2013 

WCCB-Hotelverkauf

Die Frage, was mit dem WCCB-Hotel geschehen soll, ist nicht nur für den zukünftigen Betrieb des Kongresszentrums, sondern auch für die städtischen Finanzen insgesamt von erheblicher Bedeutung. 

Insofern darf es keinen verwundern, dass die CDU-Fraktion in einer so wichtigen Angelegenheit erst dann entscheidet, wenn alle Fraktionsmitglieder die Gelegenheit haben, sich über den Sachverhalt zu informieren und diesen vor einer Entscheidungsfindung in der Fraktion zu diskutieren. Dies war aus Gründen, die nicht wir, sondern der OB zu vertreten hat, in dieser für Bonn wichtigen Entscheidung leider nicht möglich. Hierzu folgendes: 

  • Für die Entscheidungsfindung wichtige Unterlagen wurden erst zwei Tage vor der Ratssitzung vorgelegt (Sitzung des UA Konferenzzentrum am 12.11.2013), teilweise liegen die Unterlagen nur als Entwurfsfassung vor. 
  • Noch offene Fragen der CDU-Fraktion, die sich auf die am 12.11.2013 vorgelegten Unterlagen bezogen, wurden von der Verwaltung erst am 14.11.2013 durch eine nach Beginn der Ratssitzung verteilte Tischvorlage beantwortet. Eine Überprüfung der Antworten steht noch aus. 
  • Eine von der CDU-Fraktion gewünschte Zusammenstellung der bereits von der Verwaltung beantworteten Fragen aus den vorlaufenden Sitzungen des Unterausschusses wurde von der Verwaltung erst zwei Stunden vor Beginn der Ratssitzung vorgelegt. 
  • Der von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegte Kaufvertrag war nicht endverhandelt. Er entsprach somit nicht den Anforderungen des Ratsbe-schlusses, wonach dem Rat ein beurkundungsreifer Vertrag vorzulegen war. 

Vor diesem Hintergrund und mit Hinweis darauf, dass wir als Fraktion noch Beratungsbedarf haben, wurde die Verwaltung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gilles am 13.11.2013 gebeten, von sich aus die Beschlussvorlage zu vertagen.

Nachdem die Verwaltung diesem Wunsch nicht gefolgt ist, hat Dr. Gilles für die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 14.11.2013 einen Vertagungsantrag gestellt und diesen auch umfassend begründet. 

Hierbei erklärte er auch, dass sich seine Fraktion im Falle einer Ablehnung des Vertagungsantrages nicht an der Abstimmung beteiligen werde. Das Verhalten der CDU-Fraktion wurde durch einstimmigen Beschluss (ohne Enthaltung) in der Fraktionsvorbesprechung, die eine Stunde vor der Ratssitzung begann, festgelegt. 

Es ist kein demokratisches Verhalten, dem Beratungswunsch der größten Fraktion nicht nachzukommen und hier einen Zeitdruck aufzubauen, der angesichts der ohnehin noch offenen Fragen nicht zu rechtfertigen ist. Wir lassen uns von niemandem unter Druck setzen, weder von der Verwaltung, noch von Investoren oder anderen Fraktionen. 

Für uns steht eine sachgerechte Behandlung vor überhasteten Entscheidungen. Insofern ist es für uns völlig unverständlich, wie die Verwaltung vor dem Hintergrund der WCCB-Erfahrungen einen solchen Zeit- und Handlungsdruck aufbauen konnte, obwohl sie selbst ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat und offenbar auch seitens des Investors wichtige Fragen noch ungeklärt sind. 

Nachfolgend nochmals zusammengefasst die wesentlichen Bedenken der CDU-Fraktion: 

  • Bei dem ausgehandelten, aber nicht endverhandelten Vertrag mit dem Inves-tor Haas gibt es keine Verpflichtung, das Hotel fertig zu bauen oder überhaupt die Nutzung „Hotel„ festzuschreiben. Im sog. Bellevue-Vertrag hat sich die Stadt Bonn aber verpflichtet, eine Hotelnutzung sicherzustellen. Dafür wäre eine europaweite Ausschreibung erforderlich, die vom OB nicht angestrebt oder als Alternative in Erwägung gezogen wurde. 
  • Der OB wollte einen endverhandelten Vertrag vorlegen. Dies ist nicht geschehen, weil wesentliche Voraussetzungen nicht vorliegen. Weder ist das Eigenkapital nachgewiesen, noch gibt es eine Finanzierungszusage einer Bank. Im Vertragsentwurf wird weiterhin von Grunddienstbarkeiten (Baulasten) gesprochen, die noch zu verhandeln sind. Hierdurch können durchaus noch erhebliche Nachteile für die Stadt Bonn und den Kongressbetrieb entstehen. 
  • Kongresszentrum, Hotel und Parkhaus waren von Beginn an immer als Einheit gesehen worden, durch deren Kombination es zu sinnvollen wirtschaftlichen Synergien kommen sollte. Die jetzt angestrebte Lösung beinhaltet noch nicht einmal eine Vereinbarung zwischen dem zukünftigen Hotelbetreiber und der stadteigenen BonnCC als Kongressbetreiber. Dies wäre aber eine Mindestvoraussetzung für eine gedeihliche Zusammenarbeit. 
  • Der Transaktionsprozess, also das gesamte Verfahren, wie man letztlich zu einem Investor ohne Ausschreibung gekommen ist, ist mit erheblichen rechtlichen Risiken behaftet. Es scheint auch noch nicht geklärt zu sein, ob es von Dritten Einsprüche bei der Vergabekammer oder der EU geben kann.

Vor diesem Hintergrund hätten wir es begrüßt, wenn sowohl die Verwaltung als auch andere Ratsfraktionen, unserem Wunsch nach Vertagung nachgekommen wären. Denn vor dem Hintergrund der schlimmen Erfahrungen, die viele von uns mit früheren WCCB-Entscheidungen machen mussten, ist dies nicht zu viel verlangt. Wir als CDU-Fraktion nehmen für uns in Anspruch, daraus gelernt zu haben.